Die lokalen Pilotprojekte - Auswahlkriterien

Im Folgenden wird kurz ausgeführt, nach welchen Kriterien die Auswahl der der räumlichen Ebene, der Ansprache- und Aktivierungsstrategie sowie der Öffentlichkeitsarbeit erfolgte. Eine Beschreibung der Lösungen der einzelnen Sädte sind in den Beschreibungen der jeweiligen Pilotprojekte zu finden. Die Anforderungen waren dabei keine Ausschlusskriterien, sondern waren vielmehr als Optimalkriterien für einen erfolgreichen Projektverlauf zu verstehen.

Räumliche Ebene der lokalen Projekte

Grundsätzlich sind alle Vorhaben der Stadtentwicklung und Stadtplanung für eine Bürgerbeteiligung geeignet. Erfahrungen aus der Quartierserneuerung und integrierten Stadtteilentwicklung haben aber gezeigt, dass eine möglichst konkrete und aktuelle Fragestellung die meisten Reaktionen hervorruft.

Die lokalen Projekte sollten also so gewählt werden, dass sie:

• möglichst den direkten Lebensbereich/Nachbarschaft der Migranten betreffen,
• ein aktuelles Thema sind und einen gewisser Problemdruck für die Bewohner zu vermuten ist,
• auch von gesamtstädtischer Bedeutung sein können oder zumindest Vorbildfunktion für ähnliche Bereiche und Vorhaben haben können sowie
• auch für die Verwaltung einen gewissen Problemdruck aufweisen und
• nach Möglichkeit zusammen mit einem bestehenden / anstehenden Vorhaben der Stadtplanung durchgeführt werden können.

Die oben genannten Kriterien haben vor allem zum Ziel, das Interesse der Migranten, Verwaltung und Politik zu wecken sowie dieses durch die Aktualität oder Brisanz eines Themas über die gesamte Projektdauer aufrecht zu erhalten. Ferner ist die Zusammenarbeit mit Privaten, z. B. Wohnungsbaugesellschaften anzustreben, um die Eigentümer mit einzubeziehen und auch eine dauerhafte Projektimplementierung vor Ort zu ermöglichen.

Das Modellvorhaben ist in der Stadtentwicklung und Stadtplanung verankert, erfordert zustätzliche eine querschnittsorientierte Zusammenarbeit mit dem Bereich Soziales, so dass auch neue Formen der Kooperation in der Verwaltung geschaffen werden können. Ferner sollte innerhalb der Vewaltung, wenn nicht schon geschehen, eine Klärung des Integrationsbegriffs erfolgen. Durch diese Thematisierung und die Einbindung der Beteiligungsergebnisse trägt das Modellvorhaben zusätzlich zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung bei.

Akteure, Akteursstrukturen und Ansprache

Der Auswahl der Akteure kommt bei einem Projekt zur Partizipation eine besondere Bedeutung zu. Da in diesem Fall die Initiative von der Verwaltung ausgeht, müssen zunächst auf Seiten der Verwaltung die Zuständigkeiten geklärt werden, da spätere Argumente wie z. B. "bin ich oder sind wir nicht für zuständig" oft der Anfang vom Ende eines Beteiligungsprozesses sind. Zudem sind die politischen Gremien mit einzubeziehen, da nur diese eine effektive Beteiligung ermöglichen können, indem sie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Bevor die Ansprache der Migranten erfolgt, müssen spätere Entscheidungswege, - nicht die Inhalte - sowie die Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen geklärt sein.

Nur so kann erreicht werden, dass keine falschen Hoffnungen entstehen, die nachher enttäuscht werden (müssen) und für Frustration unter den Bewohnern führen, woraus schnell auch Resignation werden kann. Bei dem Aufbau eines Projektnetzwerkes und der Ansprache der Migranten musste demnach folgendes beachtet werden:

• die Klärung der Zuständigkeiten und möglicher Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung,
• die Überzeugung der politischen Gremien und Sicherung der Unterstützung vor der Ansprache der Migranten,
• die Definition eines Entscheidungs- und Veränderungskorridors für das Projekt und dessen Fortführung,
• die Ansprache von Multiplikatoren mit einem Konzept zur Beteiligung und unter Berücksichtigung der bestehenden Strukturen,
• eventuell bestehende Konflikte zwischen den beteiligten Gruppen und
• die Ansprache vor Ort und die Kommunikationskanäle der Zielgruppen.

Dies sind nur Mindestforderungen, die aber zeigen, dass eine einfache Veröffentlichung (z. B. im Amtsblatt) nicht Erfolg versprechend ist, sondern die Beteiligung einen organisatorischen und personellen Aufwand fordert, der über das Standardverfahren hinausgeht.

Gerade durch den Einsatz des Mediums Internet muss vorher geprüft werden, wie dieses von den Zielgruppen genutzt wird und ob ein öffentlicher Zugang mit entsprechender fachlicher Begleitung notwendig ist. Hier wäre z. B. an die Einrichtung bzw. Nutzung von Zugängen in Jugendheimen oder Kulturvereinen zu denken. Wichtig ist bei der Auswahl der Orte, dass diese in erreichbarer Nähe sind und auch institutionell keine Schwelle darstellen, wie dies z. B. bei Rathäusern bzw. Verwaltungsgebäuden der Fall sein kann.

Öffentlichkeits- und Pressearbeit

Neben den unmittelbaren Kontakten mit den Migranten und Multiplikatoren ist auch die Einbindung der örtlichen und regionalen Medienlandschaft eine wichtige Aufgabe. Die Öffentlichkeits- und Pressearbeit ist dabei nicht mit "Werbung" für ein Produkt bzw. das Projekt zu verwechseln sondern umfasst wesentlich mehr und spielt eine wichtige Rolle, um:

• die Migranten über das Modellprojekt und das Internetangebot zu informieren,
• die Öffentlichkeit über das Modellprojekt zu informieren
• eine positive Grundhaltung in der Öffentlichkeit und unter den Projektbeteiligten zu erzeugen,
• neue Kanäle für die Migrantenselbstorganisationen zu schaffen, z. B. für den Integrationsrat oder den Ausländerbeirat,
• die Akteure vor der Öffentlichkeit zu verpflichten, sich an die gegebenen Zusagen zu halten und um
• die Motivation der Akteure durch die öffentliche Aufmerksamkeit zu erhöhen.

Für eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit muss also die richtige Mischung aus den verschiedensten Formen (lokale Tageszeitungen, muttersprachliche Zeitungen, lokales und regionales Radio und Fernsehen) gefunden werden. Zur Ansprache der Migranten eignen sich beispielsweise die Mitteilungen der Migrantenselbstorganisationen oder auch fremdsprachige Zeitungen mit lokalem bzw. regionalem Schwerpunkt. Zur Öffentlichkeitsarbeit können neben den allgemeinen Medien (Presse, Radio, Fernsehen) auch die Pressearbeit der Regeldienste und der karitativen Verbände sowie der Migrantenselbstorganisationen genutzt werden. Welche der vielen Möglichkeiten genutzt bzw. eingesetzt wurden, orientierte sich an den jeweiligen Möglichkeiten und Erfahrungen der Modellstädte.