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§1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die nach dem 01. Januar 2002 geschlossen werden.
Angebote, Bestellungen und Leistungen der tetraeder.com gmbh, erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Gegenteilige Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Abweichende Vereinbarungen oder Erklärungen bedürfen der Schriftform. Mitarbeiter oder Vertreter der tetraeder.com gmbh sind ohne vorherige Zustimmung des Geschäftsführenden Gesellschafters hierzu nicht berechtigt. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch die tetraeder.com gmbh.
§2 Angebote und Auftragsbestätigungen
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, Aushändigung der Ware oder Beginn der Auftragsausführung durch die tetraeder.com gmbh zustande. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
Liefert der Kunde zunächst nur so viele Daten, dass nur die Erbringung von Teilleistungen möglich ist, kann die tetraeder.com gmbh die Erbringung der restlichen Leistungen nach Ablauf von 6 Monaten ablehnen. Die erbrachten Teilleistungen werden dem Kunden nach Ablauf dieser Frist in Rechnung gestellt.
§3 Abnahme
Sobald Leistungen der tetraeder.com gmbh zur Verfügung stehen, erhält der Kunde hierüber einen Nachweis, auf besonderen Wunsch einen Korrekturabzug. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung von der tetraeder.com gmbh innerhalb von 14 Kalendertagen nach Übermittlung bzw. Verfügungsstellung zu prüfen und anzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, so gilt die von der tetraeder.com gmbh erbrachte Leistung vom Kunden als angenommen.
§4 Vertragsdauer, Preise und Zahlungen
Forderungen sind sofort fällig und innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung in voller Höhe ohne Abzug von Skonto in Euro zu zahlen. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Umfasst der Vertrag die Einrichtung und Betreuung einer eigenen Domain oder Subdomain läuft er zunächst bis zum Ende des Kalenderjahres. Danach verlängert er sich stillschweigend um ein weiteres Kalenderjahr, wenn das Vertragsverhältnis nicht 6 Wochen vor Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.
Domaingebühren werden (im ersten Jahr ab dem auf die Konnektierung folgenden Monat) für das jeweilige Kalenderjahr im Voraus berechnet.
Bei Verzug sind für jeden angefangenen Monat Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§5 Inhalt von Internet-Seiten
Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt und / oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte oder solche Inhalte die auf Gewinnerzielung mit pornographischen Leistungen gerichtet sind, anzubieten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, auf seinen Seiten von Dritten keine "Chats" durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Widrigenfalls ist die tetraeder.com gmbh berechtigt, die Aufnahme oder die Erstellung von Inhalten zu verweigern bzw. Internet-Seiten dem Zugriff Dritter zu entziehen oder sofort zu löschen. Die tetraeder.com gmbh wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Wird die Unbedenklichkeit der Internet-Seiten durch den Auftraggeber zweifelsfrei bewiesen, stellt die tetraeder.com gmbh die Zugänglichkeit der betroffenen Seiten wieder her.
Die tetraeder.com übernimmt bei der Erstellung von Internet-Seiten keine Prüfungspflicht, insbesondere nicht hinsichtlich der Übereinstimmung der Inhalte der erstellten Internet-Seiten mit Forderungen wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen sowie gesetzlicher Ge- und Verbote. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Auftraggebers gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Auftraggeber gegenüber der tetraeder.com gmbh auf Ersatz aller hieraus entstehenden mittelbaren und unmittelbaren Schäden, auch des Vermögensschadens.
§6 Domain
Der Auftraggeber ist ausschließlich für die Dauer des Vertrages berechtigt, die Domain zu benutzen. Die tetraeder.com gmbh wird die Domain für andere Aufträge freigeben, sofern der bisherige Auftraggeber nicht spätestens einen Monat vor Vertragsende seine weitere Nutzung der Domain durch einen anderen Internet-Provider schriftlich angezeigt hat.
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§7 Lieferungen
Terminangaben sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt, unverbindlich und stellen nur einen annähernden Leistungszeitraum dar. Verzögert sich eine Leistung der tetraeder.com gmbh über den schriftlich zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist von zumindest drei Wochen geltend gemacht werden. Kommt die tetraeder.com gmbh ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich zu handeln mit der Lieferung in Verzug oder tritt Unmöglichkeit ein, so ist ein Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer oder unverschuldeter Umstände verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Leistung unzumutbar wird, ist die tetraeder.com gmbh berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht.
Sofern Porto- oder sonstige Versandkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
§8 Gewährleistung
Die tetraeder.com gmbh übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Auftraggebers in der Internet-Präsenz. Der Auftraggeber hat die erstellten Internet-Seiten unmittelbar nach Bereitstellung durch die tetraeder.com gmbh in der Internet-Präsenz zu prüfen und Mängel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung der tetraeder.com gmbh schriftlich anzuzeigen.
Gewährleistungsansprüche erlöschen bei nicht rechtzeitiger Anzeige von offensichtlichen Mängeln, es sei denn, die tetraeder.com gmbh hat den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, es liegt ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) vor oder es handelt sich um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
Die Gewährleistungspflicht der tetraeder.com gmbh beschränkt sich auf Nachbesserung der Internet-Seiten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Nachbesserung verlangen. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, die Verletzung der Kardinalpflicht oder auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die tetraeder.com gmbh zurückzuführen. Auch im Falle der Verletzung der Kardinalpflicht ist ein Anspruch auf Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden vertragsuntypisch ist und kaum vorhersehbar war.
Unabhängig vom Rechtsgrund haftet die tetraeder.com gmbh für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR und soweit es sich nicht um einen vertragstypischen Schaden bei der Verletzung einer Kardinalpflicht oder um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft handelt.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst oder ein anderes beauftragtes Unternehmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der tetraeder.com gmbh Änderungen an den bereitgestellten Internet-Seiten vornehmen.
Die tetraeder.com gmbh wird bei der Domainbeschaffung lediglich als Vermittler tätig und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Die genannten Haftungsausschlüsse gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche.
§9 Freistellung
Der Auftraggeber stellt die tetraeder.com gmbh von Ansprüchen Dritter frei, die auf Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Handlungen, die auf einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- und Schutzrechten oder der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den Auftraggeber beruhen.
§10 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten bei der tetraeder.com gmbh intern elektronisch gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
§11 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
§12 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Dortmund.
Dortmund, den 01.01.2002
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